Auf einen Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Familienleistungen, so auch Kindergeld, gewährt werden kann, obwohl das Kind des Antragstellers nicht bei ihm, sondern mit einem anderen Elternteil im EU-Ausland lebt. Dies gilt auch dann, wenn der andere Elternteil keinen Antrag auf Familienleistungen gestellt hat (EuGH, Urteil vom 22.10.2015, C-378/14).

Die Art und die Ausgestaltung der Erwerbsverpflichtung eines Unterhaltspflichtigen gegenüber seinem minderjährigen Kind sind immer wieder Gegenstand amtsgerichtlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung.

Eine Fluggesellschaft muss eine Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) 261/2004, so genannte Fluggastrechteverordnung, auch dann leisten, wenn die Mitteilung der Änderung der Flugzeiten nicht rechtzeitig erfolgte, obwohl die Fluggesellschaft den Reiseveranstalter hierüber rechtzeitig unterrichtet hat.